Blog Strategie Markenschutz

Mai 2022

Markenschutz

Ein Kurztrip nach Nizza und Wien

Lesezeit: 11 Minuten

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Markenschutz: Von der Idee zum fertigen Produkt

Endlich ist es so weit: Nach monatelanger Arbeit, hunderten Kaffees und vielen schlaflosen Nächten später ist das neue Produkt endlich fertig. Ein aussagekräftiger, differenzierender und catchy Markenname, der allen Beteiligten gefällt, wurde nun auch gefunden. Das Go für die Produktion der ersten 10.000 Exemplare wurde gerade gegeben und am Montag laufen die ersten Produkte vom Band. Also können wir nun endlich verkaufen?! Die Antwort lautet selbstverständlich erstmal ja. Wer ein neues Produkt bzw. eine neue Marke auf den Markt werfen möchte, darf dies natürlich tun. Ob dies allerdings so sinnvoll ist, ist eine ganz andere Frage …

Einige Wochen später

Der Marktstart des neuen und wirklich innovativen Produktes war sehr erfolgreich! Die gesamten 10.000 produzierten Exemplare waren innerhalb von 2 Minuten nach dem Launch verkauft. Die Warteliste ist voll und das Interesse auf Social Media ist einfach riesig. Das Produkt und der Hashtag trenden gerade sogar auf Social Media. Mit so einem enormen Erfolg hätte wohl niemand – auch trotz der hohen Marketingausgaben zum Kampagnenstart – gerechnet und kurzerhand werden die nächsten 100.000 Stück beim Produzenten bestellt, um der immensen Nachfrage einigermaßen gerecht werden zu können.

Wenige Wochen später entdeckt einer der Mitarbeiter des Start-Ups zufällig eine Werbeanzeige auf Instagram mit einem zum Verwechseln ähnlich aussehenden Produkt – auch der Name ist der Gleiche. Der einzige Unterschied ist der Preis. Das andere Unternehmen bietet das Produkt zum halben Preis an. Wie kann das denn bitte sein? Das ist doch nicht erlaubt, oder?

Me-Too! Me-Too! Me-Too!

Unser Start-Up aus dem vorangegangenen Beispiel, welches über viele Monate hinweg an dem Produkt gefeilt hat und von der Idee bis zur Markteinführung eigentlich fast alles richtig gemacht hat, hat ein leider ein kleines Detail vergessen: Die eigene Marke wurde nicht geschützt. So standen für andere Unternehmen alle Türen sperrangelweit offen, um schnell ein günstigeres Me-Too Produkt auf den Markt zu bringen, um so von dem Hype profitieren zu können. Da für das Me-Too Unternehmen nahezu keine Marketingkosten entstehen und erst recht keine Forschungs- und Entwicklungskosten kompensieren muss, können sie das Produkt viel günstiger anbieten. Unser Start-Up guckt nach dem erst sehr erfolgsversprechenden Start nun in die Röhre.

Wie lautet nun die Moral der Geschichte?

Die eigene Marke oder das Produkt nach Möglichkeit (und vor allem frühzeitig) rechtlich schützen lassen. Der richtige Markenschutz ist hier das Stichwort. Wie das geht und was die schöne französische Stadt Nizza damit zu tun hat, verrate ich Ihnen im Folgenden.

Markenschutz in Deutschland

Wer sich mit dem Thema Markenschutz und der damit verbundenen Markenanmeldung beschäftigt, sieht sich ziemlich schnell mit einen enormen Bürokratie-Wirrwarr konfrontiert. Da den Überblick zu behalten ist gar nicht mal so einfach: Egal ob DPMA, Nizza- oder Wiener-Klassen – es gibt zahlreiche Begriffe und Fallstricke. Aber nun einmal von Anfang an.

Wer in Deutschland eine Marke, Patent, Design, Gebrauchsmuster, etc. schützen lassen möchte, muss sich an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wenden. Nur dort kann die eigene Marke geschützt werden. Wie der Prozess genau abläuft und auf was alles konkret geachtet werden muss, werde ich in diesem Beitrag nicht weiter behandeln. Dazu wird in Kürze ein eigener Blogbeitrag erscheinen, da dies sonst den Umfang sprengen würde. Vielmehr zeige ich Ihnen im Folgenden zwei wichtige Teilbestandteile der Markenanmeldung: Die Nizza- und Wiener-Klassifikation. Wer Bürokratie gepaart mit etwas Absurdität mag, ist hier genau richtig!

Internationales Klassifikationsabkommen von Nizza

Die internationale Markenklassifikation, eben auch häufig als Nizza-Klassifikation bezeichnet, ist ein international gültiges und eingesetztes Abkommen, in dem die Einteilung von Waren und Dienstleistungen in festgelegten Klassen, für die Eintragung einer Marke, definiert ist.

Insgesamt umfasst dabei die Nizza-Klassifikation 45 unterschiedliche Klassen. Darin werden alle Arten und Formen von Waren und Dienstleistungen in festgelegte und voneinander klar getrennte Kategorien bzw. eben Klassen eingeordnet. In Klasse 1 bis 34 bilden finden sich die Warengüter und in Klasse 35 bis 45 die Dienstleistungen. In diesen Kategorien wiederum können und sollten dann möglichst detaillierte Begriffe gewählt werden, die das eigene Geschäft exakt und fast schon unverwechselbar bezeichnen. Die vollständige Liste mit allen Klassentiteln zum Nachlesen finden Sie hier.

Wofür werden die Nizza-Klassen benötigt?

Möchte man eine Marke anmelden, müssen neben zahlreichen personenbezogenen Daten auch eine Vielzahl von Angaben zum Schutzgegenstand (also der Marke) gemacht werden. Dazu gehören:

  • Um welche Markenform handelt es sich (z.B. Wortmarke, Wort-/Bildmarke, Bildmarke, Klangmarke, etc.)
  • Welche Farben kommen in der Bildmarke vor? (weiß, grün, rot, etc.; sofern zutreffend)
  • Gibt es nichtlateinische Schriftzeichen?
  • Für welche Nizza-Klassen soll der Schutz gelten?

Während die ersten drei Punkte der Anmeldung selbsterklärend sind, scheint der Sinn und Zweck der Nizza-Klassen für den Markenschutz nicht direkt ersichtlich. Um das zu erklären, müssen wir ganz kurz ins Markenrecht eintauchen. Markenzeichen, also z.B. Logos genießen nie allumfassend und eingrenzend Schutz, so z.B. für alle nur erdenklichen Geschäftsbereiche, sondern eben nur für die Bereiche die man in der Anmeldung angibt, mit Hilfe der Nizza-Klassen, anmeldet.

Das bedeutet konkret, wenn ich die Marke „Weder & Noch“ anmelde, umfasst der Schutzbereich nur die Geschäftsbereiche der angegebenen Nizza-Klassen. Drei Klassen sind bei einer Anmeldung inkludiert, jede weitere kostet 100 €. So wird verhindert, dass eine Marke in allen erdenklichen Geschäftsbereichen geschützt wird – wobei dies ohnehin durch den Zwang der Nutzung im geschäftlichen Verkehr unterbunden wird, aber dazu in einem späteren Blog mehr.

Von der Theorie zur Praxis

Um von der theoretischen Ebene beim Markenschutz ein wenig wegzukommen, nun ein Beispiel anhand unserer Marke „Weder & Noch“. Wie bereits erwähnt werden zuerst die Klassen gewählt, denen sich die eigenen Geschäftsaktivitäten am besten zuordnen lassen. Das wären in unserem Fall die Klassen 16, 35, 41 und 42. Im Folgeschritt werden nun jeweils für jede Klasse einzelne Begriffe gewählt, die den Tätigkeitsbereich möglichst exakt beschreiben und eingrenzen. Bei der Auswahl der beschreibenden Begriffe je Kategorie muss seit man der Digitalisierung nicht mehr kreativ werden. Das DPMA verfügt über einen Katalog aus 64.387 Items zur Auswahl aus den 45 Klassen. Für Klasse 16 sieht dies dann beispielsweise so aus:

Klasse 16 (Waren):

Papier und Pappe [Karton]; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren und Büroartikel, ausgenommen Möbel; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Zeichenartikel und Künstlerbedarf; Pinsel; Lehr- und Unterrichtsmaterial; Folien und Beutel aus Kunststoff für Einpack- und Verpackungszwecke; Drucklettern, Druckstöcke

Begriffe:

Drucke; Informationsbroschüren; Kalender; Faltblätter; Druckereierzeugnisse; Gedruckte Berichte; Bücher; Schaubilder; Behälter aus Pappe [Karton]; Buchbinderartikel; Poster aus Papier; Prospekte; Gedruckte Werbematerialien; Büroartikel; Speisekarten; Plakate; Flyer; Kataloge; Aufkleber; Booklets; Papierbanner; Briefpapier; Broschüren; Illustrationen; Handbücher; Bilder; Gedrucktes Bildmaterial; Gedruckte Broschüren; Papieraufkleber; Skizzen; Grafische Drucke; Photographien; Bedruckte Verpackungsmaterialien aus Papier; Grafische Darstellungen; Visitenkarten; Zeitschriften; Werbebroschüren; Werbepublikationen; Verpackungsmaterialien; Zeichnungen; Werbeprospekte

Wiener Klassifikation

Ähnlich wie die Nizza-Klassen sind auch die Wiener Bildklassen ein fest definiertes Klassifizierungsabkommen. Dabei regelt dieses die Bildbestandteile von Bild- und Wort-/Bildmarken einheitlich. Dafür besteht die Klassifikation aus hierarchisch aufgebauten Bereichen, die von erst allgemeinen Faktoren immer detaillierter werden. Es gibt 29 Kategorien, 145 Abschnitte und 1734 Unterabschnitte. Letztere bestehen wiederum aus 816 Hauptunterabschnitten und 918 Hilfsunterabschnitten. Alle Kategorien, Abschnitte und Unterabschnitte finden Sie tabellarisch und mit Erklärung hier.

Jeder Kategorie, Abschnitt und Unterabschnitt ist ein unverwechselbarer Zahlencode zugewiesen. Dekliniert man  nun sein Bildzeichen anhand der Wiener-Klassen durch, ergeben sich immer drei Zahlen, welche durch einen Punkt voneinander getrennt werden. Entscheidend ist es, das dass eigene Bildzeichen möglichst exakt beschrieben werden sollte, dies bedeutet gleichzeitig, dass mehrere Kategorien, Abschnitte und Unterabschnitte gewählt werden sollten. In der Theorie klingt dies erstmal sehr verwirrend, daher auch hier ein Beispiel anhand unserer Wort-Bild-Marke von Weder & Noch:

Weder & Noch Logo Facebook Schrift

24.17.25
Kategorie: Heraldry, coins, emblems, symbols (24)
Unterkategorie: Signs, notations, symbols (17)
Unterabschnitt: Other signs, notations or symbols (25)

26.01.03
Kategorie: Geometrical figures and solids (26)
Unterkategorie: Circles, ellipses (01)
Unterabschnitt: One circle or ellipse (03)

26.01.18
Kategorie: Geometrical figures and solids (26)
Unterkategorie: Circles, ellipses (01)
Unterabschnitt: Circles or ellipses containing one or more letters (18)

26.01.24
Kategorie: Geometrical figures and solids (26)
Unterkategorie: Circles, ellipses (01)
Unterabschnitt: Circles or ellipses with dark surfaces or parts of surfaces (24)

27.05.09
Kategorie: Forms of writing, numberals (27)
Unterkategorie: Letters presenting a special form of writing (05)
Unterabschnitt: Series of letters presenting different forms of writing (09)

27.05.10
Kategorie: Forms of writing, numberals (27)
Unterkategorie: Letters presenting a special form of writing (05)
Unterabschnitt: Series of letters in different dimensions (10)

27.05.15
Kategorie: Forms of writing, numberals (27)
Unterkategorie: Letters presenting a special form of writing (05)
Unterabschnitt: Series of letters separated from one another other than by a single space (15)
Note: Includes a series of letters separated, for instance, by framing, strokes or varying levels

27.05.24
Kategorie: Forms of writing, numberals (27)
Unterkategorie: Letters presenting a special form of writing (05)
Unterabschnitt: Letters in light-coloured characters on a dark background (24)

29.01.06
Kategorie: Colours (29)
Unterkategorie: Colours (01)
Unterabschnitt: White, grey, silver (06)

29.01.08
Kategorie: Colours (29)
Unterkategorie: Colours (01)
Unterabschnitt: Black (08)

Markenschutz: Nice to know

Geschichte

Die Klassifikation und die damit einhergehenden Nizza- und Wiener-Klassen werden von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (englisch: World Intellectual Property Organization (WIPO)) verwaltet und in mehr als 140 Ländern weltweit genutzt. Die WIPO wurde 1967 als Nachfolger des bereits seit 1883 bestehenden Büros BIRPI (Bureaux Internationaux Réunis pour la Protection de la Propriété Intellectuelle) mit dem Ziel gegründet, geistiges Eigentum international und grenzübergreifend zu schützen.

Warum eigentlich Nizza-Klassifikation?

Ganz einfach: Weil das Abkommen am 15. Juni 1957 in der französischen Hafenstadt Nizza beschlossen wurde und seitdem auch Anwendung findet. Und warum Wiener-Klassifikation? Sie können es sich wohl schon denken. Die Klassifikation wurde am 12. Juni 1973 in Wien vereinbart und ist nur 12 Jahre später, am 09. August 1985 in Kraft getreten.

Die Sache mit den Begriffen

Wie bereits erwähnt, steht bei der Auswahl der Nizza-Klassen mit den dazugehörigen Begriffen ein Katalog aus über 64.000 Begriffen zur Auswahl. Im Laufe der letzten Jahre, wurden hunderttausende Marken, mit eben noch mehr Begriffen angemeldet. Da die Anmeldung früher nur rein schriftlich möglich war, wurden die Begriffe entsprechend manuell – und ohne der Möglichkeit aus einem Katalog zu wählen – eingereicht und angemeldet. Dies führt heute dazu, dass nicht nur ulkige Begriffe vertreten sind, sondern auch doppelte Schreibweisen jeder Art. So kann beispielsweise in vier verschiedenen Schreibweisen der Begriff „Ketchup“ angemeldet werden.

Markenschtz von vier Schreibweisen des Wortes Ketchup

Markenschutz: Und was kostet der Spaß?

Viele die sich mit dem Thema nicht tiefergehend auseinandergesetzt haben vermuten das der Schutz der eigenen Marke ein sehr kostspieliges Unterfangen ist – aber ganz im Gegenteil: möchte man eine Marke in Deutschland (mit Schutz in Deutschland) anmelden, dann kostet dies bei einer elektronischen Anmeldung 290,00 Euro und bei klassischer Anmeldung in Papierform 300,00 Euro. Dafür wird die Marke dann im Gegenzug 10 Jahre geschützt und man genießt das vollständige und exklusive Nutzungsrecht der Marke.

Natürlich können auch noch weitere Zusatzoptionen hinzugebucht werden. Soll die Marke beispielsweise möglichst schnell eingetragen werden, da man nicht die übliche Wartezeit von 3 bis 5 Monaten bis zur Eintragung abwarten kann, kann auch für 200,00 Euro eine beschleunigte Prüfung der Anmeldung beantragt werden.

Sollten bei komplexeren Anmeldungen die drei inkludierten Klassen nicht ausreichen, um die Marke in all ihren Facetten zu schützen, können für 100,00 Euro je Klasse weitere hinzufügt werden. Eine kurze Übersicht des Gebührenkatalogs können Sie hier einsehen und die ausführliche Version finden Sie hier.

Fazit: Darum ist der richtige Markenschutz so wichtig

Was eine Marke so bedeutsam macht ist ihre Fähigkeit und Eignung, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidbar zu machen (und dies auch oftmals auf den ersten Blick). Eine Marke ist sehr viel mehr als ein paar bunte Formen mit etwas Schrift, auch wenn viele dies denken würden. Es ist die Marke, die

  • in hohem Maße Kaufentscheidungen beeinflusst,
  • Emotionen der Kunden weckt,
  • ein „Image“ bzw. den guten Ruf des Unternehmens schafft und festigt (Vertrauensvorschuss),
  • die einen wesentlichen Wert des Unternehmens bildet (Markenwert),
  • das Vertrauen in die Qualität der Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens begründet,
  • umfangreichen Schutz vor Nachahmungen und Missbräuchen (z.B. Markenpiraterie) bietet und
  • effektive Verteidigungsmittel als Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb gewährleistet.

Eine Markenanmeldung stellt damit den sichersten Weg dar, ein alleiniges Markenrecht zu erlangen und dadurch dem jeweiligen Inhaber einen monopolistischen Markenschutz zu ermöglichen. Dritten ist es demnach generell untersagt im geschäftlichen Verkehr ein mit der geschützten Marke identisches oder verwechselbares Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, für die die eingetragene Marke Schutz genießt. Oder kurz gesagt: Wenn die Anmeldung zulässig ist, niemand (gerechtfertigten) Einspruch einlegt, darf nur der Markeninhaber das Zeichen nutzen.

Sie haben Fragen zu dem Thema? Dann kontaktieren Sie uns gern jederzeit und ganz unverbindlich und wir beraten Sie zu den Schutzmöglichkeiten oder kümmern uns direkt um den gesamten Anmelde- und Schutzprozess für Sie.

Dennis Luft Junior Strategie Team

Hey,

mein Name ist Dennis und ich bin bei Weder & Noch im Bereich Strategy tätig. Ich freue mich über Feedback oder Ihre Kontaktaufnahme. Wenn Sie mehr über uns als Agentur erfahren wollen, werfen Sie doch einen Blick auf unsere Seite.